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AGB’s

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma SIEVERT GmbH

1. Angebot und Abschluß
1.1.
Allein unser Angebot, Lieferungen und Leistungen liegen diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen zugrunde. Diese
gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen
des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von
diesen Geschäfts- und Lieferbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie für den jeweiligen Vertragsabschluß schriftlich
anerkennen.
1.2.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sie werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung
rechtswirksam. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Ebenso sind mündliche Bestellungen für
uns nur verbindlich, wenn und soweit wir sie schriftlich bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware und Rechnung
entsprechen.
2. Preise und Zahlungen
2.1.
Unsere Preise sind Nettopreise in EURO. Zur Berechnung kommt der am Tag des Vertragsabschlusses gültigen Listenpreis
abzüglich eines etwa vereinbarten Rabattes zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Bestellung unter Euro 25,- Brutto-
Warenwert werden grundsätzlich keine Rabatte eingeräumt.
2.2.
Treten nach Vertragsabschluß Änderungen von öffentlichen Abgaben, Transporttarifen oder Einfuhrbestimmungen ein, so sind
wir berechtigt, die Preise angemessen zu erhöhen. Gleiches gilt dann, wenn der Wechselkurs des Euro und/oder der Währung
unseres Lieferanten sich nach Vertragsabschluß um mehr als 3 % ändert oder wenn unser Lieferwerk den Preis erhöht. Sollte
der Kunde im letzten Fall den Nachweis erbringen, daß er von einem anderen maßgeblichen Hersteller eines gleichwertige
Ware billiger angeboten wird, so ist er, falls wir diesen Preis ablehnen, von der Abnahmepflicht für die zu diesem niedrigeren
Preis bezogene Menge befreit, nicht aber von der Abnahmepflicht bezüglich des restlichen Lieferumfanges eines Vertrages.
2.3.
Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig und zahlbar. Bei Zahlungen innerhalb
von 10 Tagen nach Rechnungsdatum wird 2 % Skonto gewährt. Ein Skontoabzug wird nur gewährt, wenn wir keine älteren
Forderungen gegen den Kunden haben.
2.4.
Bei Entgegennahme von Schecks und Wechsel trägt der Kunde die Diskont- und Einziehungsspesen. Bei der Inzahlungnahme
von Wechseln ist außerdem ein Skontoabzug ausgeschlossen.
2.5.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, werden Verzugszinsen in Höhe des von der kontoführenden Bank in Rechnung gestellten
Zinssatzes, mindestens aber in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet.
2.6.
Befindet sich der Kunde mit der Begleichung einer aus dem Geschäftsverbindungen mit uns herrührenden Verbindlichkeit in
Zahlungsverzug, dann sind wir nicht verpflichtet, weitere Lieferungen vorzunehmen und berechtigt, von dem Vertrag insoweit
zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu fordern. Weiterhin werden bei Zahlungsverzug alle unsere
gegenüber dem Kunden bestehende Forderungen sofort fällig.
2.7.
Gegenüber unseren fälligen Zahlungsansprüchen kann der Kunde nur mit eigenen unbestrittenen oder rechtskräftigen
Forderungen aufrechnen. Abzüge von Rechnungen sind nur zulässig,, sofern vorher von uns eine entsprechende Gutschrift
erteilt wurde. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden von Zahlungen wegen Mängelrügen, Lieferverzögerungen oder sonstigen
Gegenansprüchen ist ausgeschlossen.
2.8.
Entstehen nach Abschluß des Vertrages begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden, dann
können wir unsere Lieferung von Barzahlung oder vorheriger Sicherheitsleistung abhängig machen oder von dem Vertrag ganz
oder teilweise zurücktreten.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
3. Lieferung
3.1.
Die von uns angegebenen Liefertermine sind nur annähernd und vorbehaltlich der rechtzeitigen Lieferung durch unser
Lieferwerk.
3.2.
In Fällen höherer Gewalt und anderer, unvorhergesehener Ereignisse (z.B. Streik, Aussperrung, behördlicher Anordnung,
Maschinenausfall bei unserem Lieferwerk ect.) sind wir berechtigt den Liefertermin angemessen hinauszuschieben oder vom
Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne daß der Kunde hieraus Schadensersatzansprüche herleiten kann.
3.3.
Wird ein Liefertermin wesentlich überschritten, so ist der Kunde berechtigt, nach Verstreichung einer uns schriftlich (per
eingeschriebenen Brief) gesetzten Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Ein Schadensersatzanspruch kann nur geltend
gemacht werden, wenn uns grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Das Überschreiten des Termins einer Teillieferung aus einem
Sukzessivlieferungsvertrag berechtigt nicht zum Rücktritt vom gesamten Vertrag.
3.4.
Wir sind zur Teillieferungen berechtigt, es sei den, daß die teilweise Lieferung für den Kunden kein Interesse hat. Dafür trägt
allein der Kunde die Beweislast. Jede Teillieferung gilt als selbstständiges Geschäft.
3.5.
Die Wahl des Versandweges und der Versandart erfolgt durch uns. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung
an die den Transportausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Ist mit
dem Kunden Selbstabholung der Ware vereinbart und die Ware zwei Tage nach dem mitgeteilten Bereitstellungstermin noch
nicht abgeholt worden, so sind wir berechtigt dem Kunden die Ware unfrei Haus zuzustellen.
3.6.
Ruft der Kunde bei Sukzessivlieferungsverträgen die Ware rechtzeitig ab und leistet der Kunde auf unser schriftliche
Anforderung zu Erteilung des Abrufes nicht binnen 10 Tagen Folge, so sind wir ohne weitere Inverzugsetzung berechtigt, nach
unserer Wahl wegen des noch nicht erfüllten Teiles des Vertrages ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder insoweit
Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 30 % des Netto- Warenwertes zu verlangen. Entsprechendes gilt, wenn der
Kunde nach Abruf der Annahme von uns gelieferte Ware verweigert.
4. Gewährleistung
4.1.
Handelsübliche oder technische unvermeidbare Abweichungen in der Qualität der Ware begründen keine Rechte gegen uns.
4.2.
gelieferte Ware hat der Kunde nach Empfang auf Vollständigkeit und öffentliche Mängel zu prüfen. Etwaige Reklamationen
wegen Mängel dieser Art sind unverzüglich, Spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich und unter
Angabe von Gründen geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist können Ansprüche wegen solcher Mängel nicht mehr
geltend gemacht werden. Später auftretende, verborgene Mängel, die unsere Gewährleistung unterfallen, sind innerhalb von
einem Monat nach Lieferung unverzüglich nach Feststellung des Mangels schriftlich und unter Angaben von Gründen zu rügen.
4.3.
Im Falle berechtigter Beanstandungen kann der Kunde kostenlose Ersatzlieferung der mangelhaften Ware verlangen. Er hat nur
dann ein Recht auf Rückgängigmachung des Kaufes oder Herabsetzung des Kaufpreises, wenn die Ersatzlieferung
Fehlgeschlagen ist.
4.4.
Mängel eines Teiles einer Lieferung können, sofern der Rest für den Kunden verwendbar ist, nicht zu Beanstandung der ganzen
Lieferung führen. Die Beweislast für die Nichtverwendbarkeit trägt allein der Kunde.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
4.5.
Eine Rückgabe oder ein Umtausch von Ware bedarf unseres vorherigen schriftlichen Einverständnisses. Gutschriften für
Zurückgegebene Ware werden von uns nur dann erteilt, wenn wir die Ware unbeschädigt zurückerhalten haben. Eine Rückgabe
oder ein Umtausch aus Restposten oder Sonderangeboten ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Absätze enthalten
abschließend die Gewährleistung für unsere Ware und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus. Dies gilt
nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherung, die den Käufer gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden
absichern soll.
4.7.
Unsere anwendungstechnischen Hinweise in Wort und Schrift sind unverbindlich und befreien nicht von der eigenen Prüfung
unsere Produkte, auch hinsichtlich ihrer Eignung für die beabsichtigten Einsatzzwecke.
4.8.
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei
Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw.
Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1.
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung uns gegenüber dem Kunden zustehenden und noch entstehender
Forderungen unser Eigentum. Der Kunde ist widerruflich befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu
verfügen.
5.2.
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verbreitung, Vermischung, oder Verbindung der Ware entstehendern
Erzeugnisse, zu deren vollen Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verbreitung, Vermischung, oder Verbindung
mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der
verarbeiteten waren.
5.3.
Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres
Miteigentumsanteils (Vgl. Zif. 5.2.) zur Sicherung des Eigentums an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur
Einstellung seiner Zahlung an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Abtretung dieser Forderungen ist der Käufer auch nicht
zum Zweck der Fordrungseinziehung im Wege des Facturing befugt, es sei denn es wird gleichzeitig die Verpflichtung des
Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils so lange unmittelbar an uns zu bewirken, als die
Forderung unsererseits gegen den Kunden bestehend.
5.4.
Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Kunden unverzüglich mit eingeschränktem Brief
mitzuteilen.
5.5.
Die Ausübung des Eigentumsvorbehaltes bedeutet nicht, den Rücktritt vom Vertrag.
5.6.
Die Ware und die an Ihrer Stelle tretenden Forderungen dürften vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an
Dritte verpfändet, noch zu Sicherung übereignet oder abgetreten werden.
5.7.
Übersteigt der Wert der Sicherheiten unserer Forderungen um mehr als 20%, so werden wir auf verlangen des Kunden insoweit
Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
6. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
6.1.
Für diese Geschäftsbedingungen und unsere gesamten Rechtsbeziehungen mit dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland.
6.2.
Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten ist Köln.
6.3.
Für alle sich aus Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist im kaufmännischen Geschäftsverkehr die Zuständigkeit der
Gerichte in Köln vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt den Kunden an seinen Sitz zu verklagen.
6.4.
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen
sonstiger Vereinbarungen unwirksam, so wird hier von die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen
nicht berührt. Das gleiche gilt, falls sich eine regelungsbedürftige Lücke in den vorstehenden Bestimmungen herausgestellt
sollte.